Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVG

§ 11 Schweigepflicht

Stand: 15.06.2021

Bund4 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/11#abs-1 (1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekannt werdenden oder bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Abgesehen von den Fällen des § 66 Absatz 2 Satz 1 und des § 125 gilt die Schweigepflicht nicht

1.
für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung,
2.
für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung,
3.
gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat sowie
4.
für die Anrufung der Einigungsstelle.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/11#abs-2 (2) Die Schweigepflicht besteht nicht in Bezug auf Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 11 BPersVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Berlin, 07.01.2022 – 72 K 14/20 PVB
  2. OVG Niedersachsen, 13.05.2016 – 5 LA 150/15Zitiert von 1
  3. VG Hannover, 16.06.2015 – 13 A 2218/15
  4. VG Berlin, 24.09.2021 – 72 K 13/20 PVBZitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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